Die von CDU, CSU und SPD angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) führt nach Auffassung von den Grünen zu steigenden Heizkosten, neuer fossiler Abhängigkeit und erheblicher Planungsunsicherheit für Kommunen, Handwerk und private Haushalte.
Mit der Einführung einer sogenannten Biomethan-Quote und der Öffnung für „grünes Öl“ verabschiedet sich die schwarz-rote Koalition von einer verlässlichen Wärmewende. Statt Planungssicherheit drohen höhere Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie milliardenschwere Investitionsrisiken.
Mahwish Iftikhar, Spitzenkandidatin der Grünen im MKK, erklärt: „Teures Biomethan in die Gasnetze zu drücken, verteuert das Heizen für alle. Das ist weder sozial gerecht noch energiepolitisch sinnvoll. Wir brauchen bezahlbare erneuerbare Lösungen statt neuer fossiler Abhängigkeiten.“
Auch Philip Schinkel, ebenfalls Spitzenkandidat, warnt vor langfristigen Folgen: „Wer jetzt weiter auf Gas setzt, verlängert die Abhängigkeit von unsicheren Importen und riskiert dauerhaft hohe Heizkosten. Kommunen, Betriebe und private Haushalte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen – kein politisches Hin und Her.“
Die geplante Reform gefährdet nach Ansicht der Grünen sowohl die Klimaziele als auch bereits getätigte Investitionen in die Wärmewende. Unklare Förderstrukturen verschärfen zudem die soziale Schieflage.
Nach Auffassung von Iftikhar und Schinkel braucht es klare gesetzliche Leitplanken, Planungssicherheit für alle Beteiligten und eine sozial gerechte Förderung für bezahlbare, erneuerbare Wärme.